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21.06.2010 Garbsen, Region

Verwaltungsgericht Hannover: Neue Mitte Garbsen

Die 4. Kammer verhandelt am 23.06.2010 um 9:30 Uhr im Saal 3 über einen Eilantrag der Stadt Garbsen, mit dem sie sich gegen eine raumordnerische Untersagungsverfügung der Region Hannover wendet.
Die Stadt Garbsen plant nördlich der Autobahn zwischen Berenbosteler und Meyenfelder Straße das Sondergebiet „Neue Mitte“ u. a. zur Unterbringung eines Einkaufszentrums mit knapp 20.000 m Verkaufsfläche. Diese Planung hat die Region Hannover untersagt, weil eine zusätzliche Verkaufsfläche in dieser Größenordnung dem Verflechtungsbereich des Mittelzentrums Garbsen nicht mehr entspreche und durch den zu erwartenden Kaufkraftabfluss insbesondere die Versorgungsfunktion des benachbarten Mittelzentrums Neustadt wesentlich beeinträchtigt werde. Die Stadt Garbsen ist der Auffassung, dass die Region Hannover den ihr zuzuordnenden Verflechtungsbereich zu eng ziehe und sich nach den vorliegenden gutachterlichen Prognosen eine wesentliche Beeinträchtigung Neustadts nicht feststellen lasse.

In einem der Untersagungsverfügung vorangegangenen Moderationsverfahren hatte sich die Region Hannover bereiterklärt, die Planungen der Stadt Garbsen unter bestimmten Bedingungen zu akzeptieren. Hierzu gehören u. a. die wirksame Reduzierung der Verkaufsfläche im „Planetencentrum“ von derzeit knapp 16.000 m auf 12.000 m und die Festsetzung bestimmter Verkaufsflächenobergrenzen für einzelne Warensortimente, in denen sich ein Kaufkraftabfluss besonders nachteilig auf die benachbarten Mittelzentren auswirkt. Nach Auffassung der Stadt Garbsen geht die Forderung der Region Hannover, die Verkaufsflächenreduzierung für das Planetenzentrum mit Rückbaugeboten durch zu setzen, ebenso zu weit wie die Forderung nach starren Verkaufsflächenobergrenzen für jedes einzelne Warensortiment.
Aktenzeichen: 4 B 961/10

Pressemitteilung 21.06.2010, Verwaltungsgericht Hannover

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