FD Region Hannover

Region Hannover; Zu den Kosten der Sanierung der ehemaligen Hausmülldeponie in Gehrden-Ditterke hat sich die FDP-Regionsfraktion mit einem einstimmigen Votum positioniert. Sie sieht eine Kostenteilung zwischen Gehrden und der Region Hannover als fairste Lösung an.

Dieter Lüddecke

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Regionsfraktion Dieter Lüddecke erklärt dazu: „Die Stadt Gehrden ist finanziell überfordert, wir dürfen sie nicht im Regen stehen lassen. Außerdem sollte Gehrden diese Brücke gebaut werden, damit langwierige, gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden.“

Bernhard Klockow

„Das Land Niedersachsen wird sich an den 2,4 Mio. € Sanierungskosten nicht beteiligen, dies weiß jeder. Deshalb ist es notwendig, in der Region Hannover eine Lösung aus eigener Kraft zu finden“, ergänzt Bernhard Klockow, abfallpolitischer Sprecher der FDP-Regionsfraktion.

Um den hochdefizitären Haushalt der Region Hannover nicht weiter zu belasten, unterstützt die FDP-Regionsfraktion den Weg, dass der Zweckverband aha einen Anteil der Regionshälfte als außerplanmäßige Ausgabe aufbringt. „Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der die Möglichkeit vorgesehen hat, für die Sanierung von bestimmten Altablagerungen Abfallgebühren einzusetzen. Eine Erhöhung der Abfallgebühren entsteht dadurch nicht, weil aha im Jahr 2009 gut gewirtschaftet hat“, so Klockow.

Pressemitteilung 16.06.2010, FDP-Fraktion der Region Hannover