Der vorliegende Regionshaushalt ist unsozial und lückenhaft
DIE LINKE wird morgen den Haushalt 2010 in der Regionsversammlung ablehnen. Der Fraktionsvorsitzende Jörn Jan Leidecker nennt ihn „unsozial und lückenhaft“. Seine Fraktion fordert die Erweiterung des Ticket S um ein soziales Monatsticket, einen massiv ermäßigten Zoo-Eintrittspreis von fünf Euro für Berechtigte, die das Ticket S nutzen können sowie den kostenlosen Zoobesuch für alle Kinder die in der Region Hannover leben und die Garantie, dass die Bewohner am Lister de-Haen-Platz von den Sanierungskosten ausgenommen werden.
Der Regionsverwaltung wird zudem vorgeworfen bei der jetzt erstmals erfolgten Umstellung auf die doppische Haushaltsführung keine Eröffnungsbilanz vorgelegt zu haben. „Hierfür wären vier Jahre Zeit gewesen“, verweist Leidecker auf den in 2006 gefassten Beschluss, mit dem Haushalt 2010 die Doppik einzuführen. Leidecker sieht darin eine „gravierende Verletzung des Transparenzgebotes gegenüber der Öffentlichkeit“.
Als Vorteilsnahme sieht DIE LINKE den zu erwartenden Beschluss die erhaltenen Hermes VIP Cards der Deutschen Messe AG annehmen zu dürfen. Diese Messekarten, die den kostenlosen Besuch aller Messen mit einer Begleitperson ermöglichen hatte DIE LINKE bereits umgehend nach Erhalt zurückgesandt.
Pressemitteilung 08.03.2010, Die Linke. Fraktion in der Regionsversammlung
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- Artikel veröffentlicht am 08.03.2010
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