FD Region Hannover

Parteitag des FDP-Kreisverbandes Region Hannover am 19. Februar 2010: Döring und Winterstein: Mit Mut und Entschlossenheit Kurs halten!
Gerhard Kier zum stellv. Vorsitzender gewählt
Mit überwältigender Mehrheit wählten die zahlreich erschienenen FDP-Mitglieder den Hannoveraner Gerhard Kier zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes Region Hannover, nachdem Dr. Oliver Liersch als neuer Staatssekretär im niedersächsischen Wirtschaftsministerium diese Funktion niedergelegt hatte.

Im Anschluss an die Wahl skizzierte der Vorsitzende der FDP-Fraktion der Regionsversammlung der Region Hannover Dieter Lüddecke in seinem Vortrag die Schwerpunkte der künftigen Arbeit der Fraktion. Er bezeichnete es als eine anspruchsvolle Aufgabe, die dramatischen Schulden der Region im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes schrittweise abzubauen, ohne gleichzeitig wichtige Einrichtungen wie den ÖPNV in seiner Attraktivität und Leistungsfähigkeit für den Bürger zu schwächen.

Aus Berlin berichteten die beiden hannoverschen Bundestagsabgeordneten Dr. Claudia Winterstein und Patrick Döring zur aktuellen Entwicklung in der Bundespolitik.

Die Haushaltsexpertin Winterstein bekräftigte die Notwendigkeit, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben und gleichzeitig durch Steuervereinfachung und Steuersenkung Bürger und Unternehmen zu entlasten und somit Wachstum zu ermöglichen. Auch wenn es kein leichter Start gewesen sei, hätte die Regierungskoalition u.a. mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zahlreiche Entlastungen für Familien und Unternehmen auf den Weg gebracht, wie z.B. durch das erhöhte Kindergeld und den Kinderfreibetrag oder durch Sofortmaßnahmen bei der Erbschaftssteuer und den Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Einschnitte in den Haushaltsansätzen seien aufgrund des großen Schuldenberges in fast allen Bereichen unumgänglich. Anstatt auf eine reine Kürzung setzt Winterstein hierbei vor allem auf eine größere Effizienz beispielsweise bei den Weiterbildungsmaßnahmen der Arbeitsverwaltung. Eine zielgerichtetere Qualifizierung von Arbeitssuchenden ermögliche eine bessere Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt und würde gleichzeitig hohe Kosten einsparen. Investitionen in Bildung und Infrastruktur bezeichnete sie als dringend notwendig, da sie langfristig die Wettbewerbsfähigkeit und somit Arbeitsplätze am Standort Deutschland sichern würden. Mit Blick auf die eine oder andere Diskussion mit den beiden Unionskoalitionspartnern betonte sie die Notwendigkeit eines geschlossenen Auftretens der Regierungskoalition. „Wir müssen miteinander für Deutschland arbeiten und nicht gegeneinander“.

Döring ermunterte die Anwesenden mit deutlichen Worten, weiter Kurs zu halten. „Wir wurden gewählt, weil uns die Bürger die notwendigen Veränderungen zutrauen“. Manchmal habe er das Gefühl, das die Union gar nichts verändern will und denkt, sie habe nur den Koalitionspartner gewechselt. Doch die FDP sei für einen Politikwechsel gewählt worden, so Döring kämpferisch. Man habe aber mit Blick auf die NRW-Wahl den Fehler gemacht, sich zu sehr von der CDU bremsen zu lassen. „Keiner hat erwartet, dass uns die Blumen zufliegen!“, so Döring. „Wir dürfen keine Angst vor Reformen haben, die Menschen erwarten von uns Taten.“ Die Debatte um Hartz IV sei ein schwieriges Thema, das aber in aller Sachlichkeit geführt werden müsse. Soziale Gerechtigkeit bedeute eben auch einen Blick auf die Menschen mit insbesondere niedrigem und mittlerem Einkommen zu werfen, die mit ihrer Arbeit die Finanzierung sozialer Leistungen erst ermöglichen.

„Es ist nicht gerecht, wenn Menschen mit niedrigem Einkommen am Ende das gleiche Nettoeinkommen haben wie ein Hartz IV-Empfänger. Diese Menschen müssen wir entlasten!“ In diesem Zusammenhang wolle er sich bei den anstehenden Diskussionen um die Ausgestaltung der Einkommenssteuer dafür einsetzen, dass der Niedriglohnbereich deutlicher entlastet werde und gleichzeitig die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose verbessert werden, auch um einen Anreiz für die Aufnahme einer Tätigkeit zu verbessern.

„Die Ausführungen unserer beiden Bundestagskandidaten haben uns bestärkt, weiter für einen Politikwechsel in Deutschland zu kämpfen“, so der Pressesprecher des Kreisverbandes Marcel Niemann. Man könne die Augen doch nicht vor den großen Problemen wie dem enormen Schuldenberg oder der zunehmenden Leistungsungerechtigkeit verschließen, die die großen Parteien seit vielen Jahren vor sich herschieben. Es gehe kein Weg an einer drastischen Reform der sozialen Sicherungssysteme vorbei. Auch die jungen Menschen seien bereit, Einschnitte in Kauf zu nehmen, wenn ein langfristiges und überzeugendes Konzept dahinter stünde, so der 31-jährige Niemann. Unabdingbar ist dabei ein sachlicher, fairer und offener Umgang in der Diskussion der anstehenden Reformen, ergänzt die Vorsitzende des Kreisverbandes, Andrea Giese.

Der Parteitag befasste sich darüber hinaus auch mit einigen Anträgen z.B. zur Stärkung der Jugendämter in den Kommunen sowie zur Sportpolitik. Mit großer Mehrheit wurde einem Antrag zugestimmt, die Umsatzsteuer insgesamt neu zu ordnen und damit gerechter zu gestalten.“

Pressemitteilung 22.02.2010, FDP-Kreisverband Region Hannover