SPD-Regionsfraktion: Chance auf Absicherung des JobCenters nutzen!
JobCenter: Union endlich zur Vernunft gekommen?
Für die SPD-Regionsfraktion war und ist es wichtig, Leistungen und Angebote aus einer Hand und unter einem Dach anzubieten. Die erhoffte Absicherung der JobCenter im Grundgesetz scheiterte jedoch bisher an der Bundestagsfraktion von CDU und CSU.
Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte auf eine getrennte Aufgabenwahrnehmung und damit auf die Zerschlagung der bewährten Strukturen hingearbeitet. Diese Zerschlagung würde mehr Bürokratie und mehr Kosten bedeuten und zu einem Organisationschaos führen.
„Ich hoffe, die Weichenstellung in Berlin führt jetzt zu tragfähigen Lösungen für die Zukunft der JobCenter“, erklärt Andreas Strauch, stellv. Vorsitzender der SPD-Regionsfraktion. „Die Chance für eine Grundgesetzänderung und damit für eine dauerhafte Absicherung der JobCenter muss jetzt genutzt werden.“
„Die bürokratischen Zumutungen für die Betroffenen möglichst gering zu halten und die unmittelbare kommunale und regionale Einflussnahme auf Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung zu sichern: das ist der richtige Weg und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass dieser Weg in der Region Hannover gegangen wird. Das schafft auch klare Perspektiven für die Beschäftigten in den JobCentern“, unterstreicht Strauch.
Pressemitteilung 08.02.2010, SPD-Regionsfraktion Hannover
