Öffentliche Dienste sind mehr wert!
Jagaus Äußerungen sind verfehlt und anti-sozial!
Mehrere Tausend Beschäftigte im Öffentlichen Dienst sind aus ganz Niedersachsen heute nach Hannover gekommen um für ihre Belange zu demonstrieren und den öffentlichen Arbeitergebern vor der 3. Verhandlungsrunde Entschlossenheit zu zeigen. In der aktuellen Tarifrunde streiken die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst für eine bessere Bezahlung. Doch Bund und Kommunen als Arbeitgeber stellen sich in dieser Tarifrunde stur.
Sie reden über leere Kassen und wollen die Arbeit bei der Müllabfuhr, in den Krankenhäusern und Bürgerämtern nicht besser bezahlen. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat sogar angekündigt, bis zum Jahr 2014 keine Tariferhöhungen in der Bundesverwaltung einzuplanen. Er will die Finanzen auf dem Stand des Jahres 2009 einfrieren und droht mit Stellenabbau.
Die hannoversche Abgeordnete der Linken im Bundestag, Heidrun Dittrich, kritisiert heute die Äußerungen des Regionspräsidenten Hauke Jagau, der den Üstra-Warnstreik als „unerträglich“ bezeichnete: „In seiner Eigenschaft als Regionspräsident sollte Herr Jagau wissen, dass die leeren Kassen der Rathäuser und Regionen durch Steuergeschenke an Großunternehmen und Privatbanken hervorgerufen wurden. Wie der heutige Warnstreik zeigt, sind die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nicht mehr bereit, die politische Fehlentscheidungen und die Finanzkrise auszubaden! Jagaus Äußerungen sind verfehlt und anti-sozial.“
Gleichzeitig machte Dittrich deutlich, dass die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nicht nur für sich, sondern für eine solidarische und sozial gerechte Gesellschaft kämpfen: „Sparen auf dem Rücken der Beschäftigten schädigt auch die Bürgerinnen und Bürger, die Streikenden kämpfen für uns alle. Denn für sie ist es wichtig, dass Feuerwehrleute motiviert und Altenpflegerinnen nicht überarbeitet sind. Der Öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und demokratische Gesellschaft. Gute öffentliche Dienstleistungen gibt es nur, wenn Arbeitsbedingungen und Bezahlung gut sind und ausreichend Personal eingestellt wird. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Forderungen der Beschäftigten. Der Sozialstaat muss ausgebaut werden!“
In der Wirtschaftskrise an den Löhnen im Öffentlichen Dienst zu sparen, wäre auch volkswirtschaftlich Unsinn, meint Heidun Dittrich: „Wenn Automobilbauer Kurzarbeit anordnen und der Kiosk an der Ecke pleite macht, liegt das auch daran, dass immer mehr Menschen immer weniger Geld in der Tasche haben, um Waren und Dienstleistungen zu kaufen. Um die Kaufkraft zu stärken, müssen diejenigen Menschen mehr bekommen, die das Geld wirklich brauche und für privaten Konsum ausgeben. Das geht nicht mit Klientelpolitik für Hoteliers und Steuergeschenken an Reiche. Die Steuerpolitik der Bundesregierung schafft keine Beschäftigung, ist unsozial und setzt öffentliche Haushalte unter Spardruck.“
Das Problem geplünderter öffentlicher Kassen kann nicht mit Lohnzurückhaltung oder Personalabbau gelöst werden, so Dittrich und weiter: „Notwendig ist, Unternehmen und Besserverdienende höher zu besteuern und die jahrelange Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte zu beenden. Der Sozialabbau der Bundesregierung im Bund und über die Kommunen muss endlich gestoppt werden. Für den Krieg in Afghanistan ist immer Steuergeld vorhanden, für die Dienstleistungen der Kommune und die Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten soll es jedenfalls nicht vorhanden sein.“
[PM Heidrun Dittrich (MdB, Die Linke.), 08.02.2010]
