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29.12.2009 Hannover, Piratenpartei, Region

Virtuelle Spiele gefährlicher als echte Waffen?

Piratenpartei

Während laut aktueller Berichterstattung zahlreiche Politiker des niedersächsischen Landtags das Twittern üben, kritisiert die niedersächsische Piratenpartei den Innenminister und berufsmäßigen Waffenverkäufer Uwe Schünemann (CDU) für dessen Doppelmoral. Grund dafür ist Schünemannns aktueller Gesetzesentwurf zum Verbot der von ihm als “Killerspiele” verunglimpften Computerspiele.

Die Piratenpartei stellt sich entschieden gegen Äußerungen wie die von Herrn Schünemann getätigte, er sagte wörtlich: “Killerspiele sind schlicht abartig und sollten komplett verboten werden”. Die Piraten sprechen sich auch entschieden gegen den Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) [PDF] vom 5. Juli 2009 aus, in der gefordert wird “ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen” laut Nachrichtenportal Spiegel-Online fordert Schünemann Haftstrafen von bis zu zwei Jahren für den Besitz derartiger Computerspiele und kündigte Razzien bei Computerspielern explizit als Mittel an.

Gleichzeitig verkauft das Land Niedersachsen, ohne moralische Diskussionen, unter seiner Führung bis Ende diesen Jahres 19.000 großkalibrige Schußwaffen aus Polizeibeständen des Landes, obwohl die IMK zeitgleich zu dem “Killerspiele” Verbot auch beschlossen hat “die Verfügbarkeit von Schusswaffen zu begrenzen und den Schutz vor einer missbräuchlichen Verwendung zu erhöhen”, so das wörtlich Zitat aus dem IMK-Protokoll.

Dieser politische Taschenspielertrick ist Grund genug für den niedersächsischen Landesvorstand der Piratenpartei Innenminister Schünemann populistische Schaufensterpolitik und Unvermögen vorzuwerfen, da er tatsächlich vorhandene Gefährdungspotentiale nicht beseitigen will und stattdessen Scheinfronten eröffnet, unter denen die Computerspieler im Land zu leiden hätten.

Der Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen kommentierte dies am Rande einer Vorstandssitzung in Göttingen anlässlich der dortigen Kreisverbandsgründung so: “Die bisherige Alterskontrolle für solche Computerspiele ist völlig ausreichend. Wenn man sich den Bürgern als Sheriff für virtuelle Sicherheit und Ordnung verkaufen will, verträgt es sich gar nicht, gleichzeitig echte und sehr reale Waffengeschäfte zu betreiben”.

Für den Landesvorstand der niedersächsischen PIRATEN stellt sich die Frage, inwiefern im Zusammenhang mit dem Verbot von „gewalthaltigen Computerspielen“ die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Auf der einen Seite verkaufe man tödliche Waffen, von denen man nicht sagen könne, wo in der Welt diese zum Einsatz kommen, auf der anderen Seite kriminalisiere man Bürger, die sich in ihrer Freizeit mit vergleichsweise harmlosen Computerspielen beschäftigen. Zumal Herr Schünemann auf die Frage was er gespielt hat, antwortet: “Ich habe nicht gespielt, sondern ich habe mir diese Szenen aus mehreren Spielen zeigen lassen”. Der Landesvorstand der PIRATEN hält die Pläne von Innenminister Schünemann für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Schünemann wolle, so die Meinung der PIRATEN, nur die medialen Erklärungsmuster bedienen, die regelmäßig auftauchen, wenn schnell fragwürdige Gründe für Gewalt und Amokläufe gesucht werden. Mit wirklichen Maßnahmen und Sachkompetenz , die dem Bürger dienen, habe dies aber rein gar nichts zu tun.

Mehrere Mitglieder des Landesvorstands sagten dazu: “Es wäre sicher sinnvoller, wenn sich die Mitglieder der Landesregierung und Landtagsabgeordnete in Themen wie Grundrechteschutz der Bürger und Computerkompetenz endlich fortbilden. Schließlich kann man nicht Bürgern Haftstrafen zu Sachverhalten androhen, die man selber offenbar völlig unzureichend versteht. Bevor sie den Bürgern Haftstrafen aufladen, müssen die Politiker der CDU und FDP im Land erstmal ihre Hausaufgaben machen”.

“Es ist nicht unser Ziel legale Waffenverkäufe zu unterbinden, vor allem nicht an solche Menschen, die damit verantwortungsbewusst umgehen. Was wir kritisieren, ist die Doppelmoral des Herr Schünemann. Wer harmlose Computerspieler vor die Gerichte Niedersachsens zerren will, kann doch nicht gleichzeitig echte Waffen verkaufen.”, so Oliver Schönemann Pirat aus Braunschweig.

Eine eventuell nötige Vernichtung von funktionstüchtigen Waffen sei in gewissem Sinne natürlich Verschwendung von Steuergeldern, so die PIRATEN, aber nur solange man nicht bedenke was mit unkontrolliert abgegebenen Waffen alles angerichtet werden könne. Die Landesregierung solle sich lieber hierzu Gedanken machen, anstatt mit Haftstrafen für den Besitz von Computerspielen irgendeinen Gewinn für die Sicherheit der Bürger vorzutäuschen. “Das ist so durchschaubar. Mit diesem Verbot wird nur Effekthascherei betrieben”, sagte der Vorstandsvorsitzende Jens-Wolfhard Schicke. “In Zeiten des Internets ist dieses Verbot ohnehin nur durchsetzbar, wenn die Berliner Parteikollegen von Herrn Schünemann an ihren bisher geplanten Überwachungsmaßnahmen festhalten. Entweder entwirft der Herrn Schünemann hier ein Gesetz, das nicht durchgesetzt werden kann, oder er nimmt den weiteren Abbau der Bürgerrechte in Kauf”, so Schicke weiter.

Christopher Lang, Pressesprecher der PIRATEN in Niedersachsen fügte noch hinzu: “Innenminister Schünemann kann mit Bestimmtheit davon ausgehen, dass sich die Piratenpartei Niedersachsen derartigen Verboten klar entgegenstellen wird. Wenn er meint, dass sich die Menschen diesen Landes, solch eine Nebelpolitik so einfach gefallen lassen, dass er ständig mit neuen Ideen die Freiheiten der Bürger einschränkt, hat er sich entschieden geirrt und die Rechnung ohne die PIRATEN gemacht. Herr Wulff sollte besser seinen Innenminister an die Leine nehmen und ihm klar machen, wer der Herr im Hause Niedersachsen ist: Nämlich der Bürger des Landes”.

Pressemitteilung 29.12.2009, Piraten Niedersachsen

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  • Artikel veröffentlicht am 29.12.2009
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