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16.12.2009 Die Grünen, Hannover

Bundesregierung verschenkt Milliarden an Gutverdienende und HotelbesitzerInnen

Kindler: “Schäuble haushaltet auf Kosten der Kommunen und der zukünftigen Generationen!”
Heute hat Bundesfinanzminister Schäuble den von der Bundesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2010 im Haushaltsausschuss vorgestellt. Dazu erklärt der Hannoveraner Sven-Christian Kindler, grünes Mitglied im Haushaltsausschuss: “Mit dem Haushaltsentwurf stellt sich die Bundesregierung selbst ein Armutszeugnis aus. Die Neuverschuldung ist mit 86 Mrd. Euro so hoch wie nie zuvor. Weitere 45 Mrd. Euro fließen in die Schattenhaushalte, so dass die wahre Neuverschuldung sogar bei 131 Mrd. Euro liegt.”

Sven-Christian Kindler

Sven-Christian Kindler

Schon vor der Krise hatten viele Kommunen kaum noch Handlungsspielraum für Zukunftsinvestitionen, durch das sogenannte “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” wird die Situation nochmals verschärft. Den Kommunen fehlen dadurch jährlich ca. 1,5 Mrd. Euro, insgesamt fehlen den öffentlichen Haushalten jährlich sogar mehr als 8 Mrd. Euro. Der jüngste grüne Bundestagsabgeordnete erklärt dazu: “So bleiben nötige Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung und den Umbau in eine CO2-arme Wirtschaft auf der Strecke. Stattdessen verschenkt die Bundesregierung Milliarden an Gutverdienende und HotelbesitzerInnen. Unter den steigenden Schulden und den ausbleibenden Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge und Klimaschutz leidet insbesondere die junge Generation. Eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik sieht anders aus! Es ist jetzt wichtig, in die Zukunft zu investieren und die Einnahmen des Bundeshaushalts durch eine gerechte Besteuerung von Vermögenden, beispielsweise durch eine Vermögensabgabe oder höhere Steuern auf Millionenerbschaften, zu konsolidieren.”

Pressemitteilung 16.12.2009, Sven-Christian Kindler

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  • Artikel veröffentlicht am 16.12.2009
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