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30.11.2009 Hannover, Piratenpartei, Region

Piratenpartei Niedersachsen unterstützt Volksbegehren

Piratenpartei

Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt das aktuelle Volksbegehren für gute Schulen. Ziel des Volksbegehrens ist es, an den Gymnasien und Gesamtschulen die Rückkehr zum dreizehnjährigen Bildungsweg bis zum Abitur zu erreichen. Die Verkürzung auf zwölf Schuljahre ohne Verbesserung der Ausbildungsbedingungen belastet die Schüler über Gebühr und nimmt ihnen ihre Entfaltungsmöglichkeiten, die aber gerade das Anrecht der Jugend sind.

Des weiteren soll die Errichtung von Gesamtschulen dadurch erleichtert werden, dass die für sie festgesetzte Mindestanzahl an Klassen reduziert wird. Die zurzeit für Integrierte Gesamtschulen geltende Mindestgröße von fünf parallelen Klassen pro Schuljahrgang, die auch im Ausnahmefall nicht unterschritten werden darf, hindert insbesondere die kommunalen Schulträger im ländlichen Raum, die bei rückläufigen Schülerzahlen notwendige Neuordnung ihrer Schullandschaft kostengünstig zu realisieren.

Weiteres Ziel des Gesetzes ist es schließlich, die bestehenden Vollen Halbtagsschulen zu erhalten. Sie sollen sich gleichsam als Pilotschulen für eine künftige Gestaltung aller Grundschulen weiter entwickeln können.

Hierzu wurde ein Gesetzentwurf beim Landeswahlleiter eingebracht, der nun von 10% der Wahlberechtigten der letzten Landtagswahl (ca. 610.000) innerhalb von sechs Monaten unterschrieben werden muss. Kommen genug gültige Unterschriften zusammen, ist der Landtag verpflichtet, den Gesetzentwurf entweder im Wesentlichen unverändert anzunehmen oder ihn einem Volksentscheid zu stellen.

Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt das Volksbegehren aktiv an den Infotischen in denInnenstädten und auf den kommunalen Treffen durch gezielte Information der Bürger und Bereitstellung von Unterschriftenlisten.

Zusätzlich fordert die Piratenpartei die aktuelle Landesregierung auf, dem Lehrermangel aktiv entgegenzuwirken und die Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften zu verbessern.

Pressemitteilung 30.11.2009, Piraten Niedersachsen

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  • Artikel veröffentlicht am 30.11.2009
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