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25.09.2009 SPD

SPD-Regionsfraktion: Gewerbesteuer darf nicht angetastet werden!

Die SPD-Regionsfraktion kritisiert vehement Planspiele der FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen.
In welcher bedrohlichen ökonomischen Lage sich die deutschen Kommunen und Gebietskörperschaften angesichts der Auswirkungen der Weltfinanzkrise befinden, ist hinlänglich bekannt, stellt der Fraktionsvorsitzende, Bodo Messerschmidt, fest.
Es falle den Kommunen zunehmend schwerer, ihre ureigensten Aufgaben wahrzunehmen. Aktuelle gesicherte Erkenntnis sei es, dass 2010 der Gemeindeteil an der Gewerbesteuer deutlich einbrechen werde und das neben dem massiven Rückgang der Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Dieses Szenario ist schon erschreckend genug und wird uns gewaltiges Kopfzerbrechen abverlangen. Die Gewerbesteuer jedoch komplett abschaffen zu wollen wie es die sogenannte Liberale Gemeindefinanzreform vorsieht – heißt konkret, den Kommunen die finanzielle Basis zu entziehen, ihnen das Rückgrat zu brechen.

Wenn über die sodann beabsichtigte Einführung einer Kommunalsteuer für Einkommenspflichtige die Rede sei, werde auch deutlich, welche Art der Umverteilung angestrebt werde: Reine Klientelpolitik zugunsten der FDP-Stammwählerschaft.

Dabei wird still schweigend ein Fiasko der Kommunalfinanzen in Kauf genommen, alles garniert mit Forderungen nach Abbau vermeintlich unnötiger Standards und Normen und Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen, erläutert Bodo Messerschmidt.

Worthülsen die eines verschleiern sollen: Ein starker Staat, der seine Aufgaben wahrnehmen kann und Schwächere zu schützen in der Lage ist, ist schlicht nicht erwünscht!

Pressemitteilung 25.09.2009, SPD-Regionsfraktion Hannover

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