Sozialticket: 9:00 Uhr-Regelung gestrichen
Sozialticket gilt im gesamten Tarifgebiet des GVH
Hannover den 16. Juni 2009: Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der heutigen Regionsversammlung wird die 9:00 Uhr-Regelung beim Sozialtarif gestrichen. Das Sozialticket gilt damit uneingeschränkt bis zum Betriebschluss des GVH. Darüber hinaus kann der Berechtigtenkreis das Sozialticket nun im gesamten Tarifgebiet des GVH nutzen, statt wie bisher vorgesehen nur im Regionsgebiet.
„Die Streichung der 9:00 Uhr-Regelung bedeutet für die berechtigten Menschen einen freien Zugang zum ÖPNV“, sagt die Sozialpolitischer Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Doris Klawunde. „Damit sind auch frühe Arzttermine und Behördengänge zu dem vergünstigten Tarif möglich geworden.“
Mit der Verabschiedung des Sozialtarifs und des gemeinsamen Antrags der Gruppe von SPD und Grünen schafft die Region Hannover für 140.000 seiner 1,1 Millionen Einwohner einen vergünstigten Tarif im ÖPNV. Damit können zwölf Prozent der Einwohner in der Region - gegen eine Selbstbeteiligung von vier Euro monatlich - eine um 50 Prozent ermäßigte Tageskarte erwerben. Berechtigt sind Menschen, die Leistungen nach dem SGB II und SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Kriegsopferfürsorge beziehen.
„Mit dem zweiten Teil des Antrags verhindern wir, dass Menschen eine Bahn oder den Bus verlassen müssen, obwohl der GVH im Randbereich außerhalb des Regionsgebietes noch Städte wie zum Beispiel Bad Nenndorf oder Sarstedt anfährt,“ so Klawunde. „Wir sehen darin einen Beitrag zur Transparenz bei der Nutzung des Sozialtickets.“
Pressemitteilung 16.06.2009, Bündnis 90/Die Grünen - Fraktion in der Region Hannover
- Sie lesen einen Archiv-Beitrag!
Möglicherweise sind die Kontaktinformationen und Links im Artikel veraltet. Um die aktuellen Meldungen zu lesen, nutzen sie bitte die Stichworte unten oder gehen Sie zur Startseite, wo immer die neuesten Nachrichten zu finden sind. - Stichworte
- Sozialtarif
- Sozialticket
- Artikel veröffentlicht am 16.06.2009
- Wir veröffentlichen auch Ihre Nachrichten!
Leider wird die Rabattbehauptung von 50% nicht richtiger, wenn man/Frau sie wiederholt; dadurch, dass die Bedürftigen lediglich max. 15,- Euro pro Monat für ihre Mobilität ausgeben können, ist naheliegend, dass Sie den Erwerb von Tagestickets auf eine geringe Anzahl begrenzen müssen. Innerhalb dieses kleinen Budgets kann Mensch sich eine Wertmarke für 4,- Euro kaufen (dafür fährt er noch keinen Kilometer) und dann noch 5 rabattierte Tagestickets(+10,50) - das entspricht einem Rabatt von etwa 27% - dafür bekommt die GVH allerdings nun 26,- Euro (nämlich die 15,- vom Bedürftigen und 11,- von der Regionskasse - Für das gleiche Geld (26,- €) hätte Mensch 6,3 Tagestickets zu 4,10 (also unrabattiert) bekommen. Es scheint also eher Geschäftsmodell für den GVH entwickelt worden zu sein auf Kosten der öffentlichen Kassen. Selbst wenn individuell der doppelte Etat (also 30 Euro) pro Monat für den ÖPNV ausgegeben würde(vom Kunden) - sieht die Ersparnis rechnerisch nicht wesentlich anders aus:
Für 30,- Euro muss ich im Rabatt-System 4,- als Zugangsberechtigung zahlen, - dann bleiben noch 26,- dafür bekomme ich rund 12 Tagestickets zu 2,10. Würde ich die Gleiche Anzahl von Tagestickets zum regulären Preis kaufen ( 12 x 4,10) müßte ich 41,- Euro bezahlen. Eine Ersparnis von 11,- Euro, das sind wieder nur ca. 27 %. Die behaupteten 50% Prozent würde ich auch nicht sparen, wenn ich für 48,- Euro also für 22 Werktage Tagestickets sozialrabattiert kaufen würde, denn dann müßte ich bereits 52,- Euro auf den GVH-Tisch legen - allerdings bekäme ich dafür bereits eine Monatscard des gleichen Gültigkeitsbereiches im Abo. Die Behauptung der 50%-igen Ersparnis ist eine Legende - oder Lüge! Insofern hat die Opposition Recht, dass es sich um eine Mogelpackung handelt.
Es gilt natürlich trotzdem: Auch ein Rabatt von 27% ist ein nennenswerter Rabatt - er ist ein Einstieg in einen Sozialtarif. Ein solcher Rabatt wäre dringend auch bei Monatscards überfällig und möglich. Ein solcher Rabatt würde zu einem Monatspreis von immer noch 36,- Euro führen - was immerhin auch ein Einstieg gewesen wäre. Warum setzt die Politik das nicht um? Also Tagestickets für Wenigfahrer und Monatstickets für Vielfahrer.
Die erneute Ungerechtigkeit für diejenigen, die knapp über den Einkommensgrenzen (Eckregelsätzen) liegen, hätte durch ein wenig Nachdenken und guten Willen ebenfalls vermieden werden können. Dazu setze man die Berechtigtengrenze auf +10% (wie in Köln). Als Nachweis dient der Einkommenssteuerbescheid des letzten Jahres - basta! Dem Gebot der Lohnabstandswahrung wäre Rechnung getragen worden, die Ausgrenzung von Hartz IV Empfängern wäre in doppeltem Sinne entgegengewirkt worden.
Da ich beobachtet habe, wie beinahe aussichtslos es wegen des Regionspräsidenten war, überhaupt das Wahlversprechen von 2006 mit 3 Jahren Verspätung in dieser Minimalen Form umzusetzen (was für eine Machtsanmaßung), gebührt dem kleineren Partner der Regierungskoalition und den Sozialpolitikern von SPD und Grünen Dank. Wäre es nach der durch den Regionspräsidenten vorfestgelegten Verwaltung gegangen, wäre dieser Einstieg nicht geschafft. Es gilt aber auch: Mit diesem Kuhhandel (zwischen Verwaltung und GVH) wird die Regionshaushaltskasse ungebührlich belastet bei hohen (angeblich intendierten Nutzerzahlen) sogar geplündert. Man hat hier den Verwaltungsfehler des Sozialtarifs aus Dortmund wiederholt - nicht am Exempel der Monatscard - aber am Beispiel des Tagestarifs. Und dafür ist die Verwaltung verantwortlich zu machen - namentlich herr Jagau und Herr Dr. Martensen.
Beachtlich und dankenswert, dass sich trotz der verschleppten und schlechten Vorarbeit des Verkehrsdezernates unter der Ägide von Dr. Martensen innerhalb einer Woche noch die 9.00 Uhr Regelung hat kippen lassen und auch das gesamte Tarifgebiet einbezogen wird - Dank auch der grünen Vorarbeit (Aktiv-Pass) und des LINKEN Drucks, dass eine Regionspassregelung näher rückt.
Alles in Allem ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch kein Tag zur euphorischen Freude. Da teile ich die nüchternen und trotzdem engagierte Einlassung von Elke Zach (SPD) gestern im Regionsparlament.
Joachim Peiler
Kommentar von Joachim Peiler — 17.06.2009 @ 18:06