FD Region Hannover

„Wir haben es uns wahrlich nicht einfach gemacht, diese Verabredung unserer Koalitionsvereinbarung umzusetzen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende, Bodo Messerschmidt, die nunmehr anstehende Entscheidung in der Regionsversammlung am 16. Juni 2009.
Als Mehrheitsfraktion in politischer Verantwortung „könne man solch ein Vorhaben nicht mal so eben nebenbei“ schultern; mögliche Auswirkungen auf den Regionshaushalt seien zu bedenken und ein vernünftiges Verhältnis zwischen sozialpolitisch notwendigen Vorhaben und dem finanziell Machbaren herzustellen. Da unterscheide man sich wohltuend deutlich von der populistischen Konkurrenz in der Regionsversammlung: Diese verspreche entweder allen alles oder nehme die vorhandene soziale Wirklichkeit nur rudimentär auf.

Elke Zach, sozialpolitische Sprecherin der Regionsfraktion, betont: „Im Vordergrund unserer Überlegungen stand dabei, für die potentiellen Nutzerinnen und Nutzer eine praktikable Lösung mit deutlichen Kostenvorteilen zu erreichen.“

Das vorliegende Modell ermögliche Menschen, die Leistungen nach dem SGB II und XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Kriegsopferfürsorge erhalten, den Erwerb einer um 50 Prozent vergünstigten Tageskarte. Voraussetzung dafür sei eine monatliche Selbstbeteiligung von vier Euro, um einen Einzelfahrschein - nach Tarifzonen gestaffelt - als Tagesticket nutzen zu können. Darüber hinaus sollen auch Kinder ohne SchulCard davon profitieren.

„Wir rechnen spätestens im Oktober mit der Einführung des Tickets, doch damit ist die Thematik für uns noch lange nicht vom Tisch!“ ergänzt Bodo Messerschmidt.

Im Zuge der einjährigen Evaluation des Sozialtarifs erwarte die SPD-Regionsfraktion u.a. präzise Angaben über die Anzahl der Neukunden und evtl. Optimierungsbedarf.