Sozialticket – Der Einstieg ist geschafft
Hannover den 09. Juni 2009: In einem gemeinsamen Ausschuss für Verkehr, Soziales und Finanzen wird heute der Sozialtarif für die Region Hannover für den ÖPNV beschlossen. „Ein langer steiniger Weg liegt hinter uns“, sagt Doris Klawunde, Sozialpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in der Regionsversammlung. „Der Einstieg in einen Sozialtarif ist geschafft.“
„Trotz der schwierigen finanziellen Situation der Region Hannover, haben wir mit diesem Beschluss ein Modell geschaffen, das den Menschen helfen wird“, sagt Doris Klawunde. Gegen eine Selbstbeteiligung von vier Euro monatlich können Menschen, die Leistungen nach dem SGB II und XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Kriegsopferfürsorge eine um 50 Prozent vergünstigte Tageskarte erwerben. Ein Einzelfahrschein wird nach dem neuen Modell nun – nach Tarifzonen gestaffelt – zu einem Tagesticket. Zudem können Kinder, die keine SchulCard besitzen, die Ermäßigung ganztägig nutzen.
Wie schwierig die Durchsetzung des Sozialtarifs in der Region war, zeigten die jüngsten Statements der CDU und der Linken in der Presse. „Bei den Kosten des Sozialtarifs zeichnet die CDU ein Horrorszenario und die Linke tritt mit Forderungen auf, die schlicht unfinanzierbar sind“, sagt Klawunde. „Wir gehen den Weg zwischen sozialer Kälte und vollmundigen Versprechungen.“
Mit dem jetzt vorliegenden Modell ziehen die Grünen noch keinen Schlussstrich unter den Sozialtarif. „Wir werden weiter an einer Optimierung des Modells arbeiten“, so Klawunde, „Unser Konzept ist der Öffentlichkeit und den Verbänden bekannt. Durch die anstehende einjährigen Evaluation des Sozialtarifs erhoffen wir uns belastbare Zahlen, mit denen wir weiterarbeiten können.“
Pressemitteilung 09.06.2009, Bündnis 90/Die Grünen - Fraktion in der Region Hannover
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- Artikel veröffentlicht am 09.06.2009
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Von der Regionsverwaltung (Reg, Präs. Jagau, Soz. Dez. Jordan u. Verkehrs. Dez. Dr. Martensen) wurde der Beschluss, der von den Parlamentariern im Dez. 2007 zur Einführung als 2-Jahresprojekt gefasst wurde mit Verhinderungstaktik mehr als schleppend umgesetzt Eine schlampig gefertigte und teure Recherche (Emaris-Studie) hat “den Laden” auch noch aufgehalten. Und nun - im haushalterisch wirklich “letzten Moment”, lösen die SPD/Grünen Ihr Versprechen ein, in einer Form, dass man wirklich “nur” als Einstieg bezeichnen kann. 1 Jahr mit der Massgabe einer Evaluierung - ohne zu sagen - in welche Richtung die konstruktive Entwicklungsbeobachtung in dem einen jJahr gehen soll, ohne den politischen Vertretern im Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe qualitative Richtlinien mit auf den Weg zu geben. Stattdessen, eine ‘Ermächtigung” für den ‘Bisher-Verhinderer -Jagau’, das alles regeln zu dürfen. Wenn man da mal nicht den Bock zum Gärtner gemacht hat. Drei Mal hat man den Stv. Sozialdezernenten aus Köln um kollegiale Unterstützung gebeten und zweckdienlichstes Know-how bekommen - Köln fährt mit dem Sozialtarif bestens bewährt - und transparent - und dann macht Hannover doch was ‘Selbstgestricktes’. Ich finde das peinlich!
Für Nicht-Eingeweihte: Wer diesen politischen Prozess inhaltlich begleitet hat wie ich, wird den Hut ziehen vor den meist ehrenamtlich arbeitenden Regionspolitikern wie Doris Klawunde, Elke Zach oder Maike Schümer - Sozialpolitik ist wohl der undankbarste politische Job in dieser verrückten Zeit.
Ja, für die Bedürftigen der 21 Kommunen ist es ein Schritt zur Teilhabe an der Mobilität !! - subsidiarisch finanziert von der untersten politischen Instanz - den Kommunen. Wir halten aufmerksam fest: Gegen den ausdrücklichen willen der CDU- und FDP-regierten Rathäuser der Region und auch der entsprechenden Regionsfraktionen. Mit dem Zutun von SPD, Bündnis 90 die Grünen und Die LINKE wird nun ein Sozialtarif eingeführt. - Es wird Zeit, dass dem Teilhabedefizit nicht nur - wie in Hannover mit dem Sozio-kulturellen Teilhabe-Pass auf den Pelz gerückt wird!! - sondern in den Eckregelsätzen mit 500,- Euro angemessene Summen für die würdige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben politisch freigegeben werden. Dass eine große Koalition auf Bundesebene dazu nicht in der Lage und Willens ist, können wir in diesen Tagen beobachten. Bereiten wir mit der entsprechenden Bundestagswahl Mehrheiten vor, die auch das “Soziale” anpackt - nicht nur Opelaner und Karstadt-Mitarbeiter werden dies zu würdigen wissen..
Frau Klawunde. Herzlichen Dank für Ihre engagierte Arbeit.
Joachim Peiler
Kommentar von Joachim Peiler — 10.06.2009 @ 6:23
Das Jagauticket ist als Einstieg in einen Sozialtarif eine Farce!
Keine zwölf Euro haben Erwerbslose und Geringverdiener für öffentlichen Nahverkehr im Regelsatz der Sozialleistung. Dieser Bedarf wurde von der Schröder/Fischer-Regierung definiert und von der Regierung Merkel/Müntefering/Steinmeier fortgeschrieben. Von diesem Betrag gewähren uns nun die gleichen Parteien in Hannover an vier Tagen im Monat Mobilität – großzügig gerechnet. Wer das Pseudosozialticket 30 Tage nutzen will zahlt mit 67 Euro mehr als für die normale Monatscard. Wobei erst die CDU die Sozialhelden und -heldinnen von SPD und Bündnis90/Die Grünen darauf hinweisen musste, dass Geringverdiener und Kinder ein Sozialticket schon vor 9 Uhr brauchen.
Besonders peinlich ist der Hinweis auf eine „schwierigen finanziellen Situation der Region Hannover“. Denn SPD und Bündnis90/Die Grünen haben ja in Berlin mit erheblichen Steuersenkungen für Unternehmen die finanzielle Situation der Kommunen in die Katastrophe geritten. In der Region Hannover gab es vor der Wirtschafts- und Finanzkrise sieben Familien oder Einzelpersonen, die mit einem Prozent Vermögenssteuer die Region binnen drei Jahren entschuldet hätten. Die Vermögen sind seit der Krise womöglich geschrumpft, aber das Prinzip funktioniert noch immer.
Im nächsten Jahr wird mit Parteien wie SPD und Bündnis90/Die Grünen keine bessere Haushaltslage entstehen. Der „Einstieg“ in ein echtes Sozialticket von maximal 15 Euro wird daher ausbleiben. Darüber hinaus wird die Nachfrage zeigen, das dieser fade Aufguss des Hannover-Pass genauso entbehrlich ist, wie das Original. Bis zur nächsten Kommunalwahl wird uns diese Farce sicher erhalten bleiben, damit sich SPD und Bündnis90/Die Grünen einen verlogenen Sozialbutton auf die Brust heften können.
Die organisierten Erwerbslosen in Hannover haben für das Jagauticket allerdings nur ein Wort: Verarschung!
Volker Ritter, ver.di Ortserwerbslosenausschuss Region Hannover
Kommentar von Volker Ritter — 28.06.2009 @ 12:54