FD Region Hannover

CDU-Regionsabgeordnete für den Erhalt der Rettungsdienste in der bisherigen Form in Lehrte und Sehnde
Die von der Regionsverwaltung ohne Not ins Gespräch gebrachte Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen wird von den CDU-Regionsabgeordneten Bernward Schlossarek (Lehrte) und Konrad Haarstrich (Sehnde) kritisiert.
Bernward Schlossarek (Lehrte) warnt die Regionsverwaltung, mit dieser Androhung für Unsicherheiten bei den Betroffenen zu sorgen und die Zerschlagung bewährter Strukturen zu riskieren. Gerade das DRK mit seinem großen und vielfältigen, ehrenamtlichen Hintergrund sei mit seiner Rettungswache eine Bereicherung für Lehrte. Selbst wenn der Europäische Gerichtshof eine andere Auffassung vertreten sollte, besteht keine erkennbare Notwendigkeit, bereits jetzt - in vorauseilendem Gehorsam - mit einem förmlichen Vergabeverfahren die bewährten Träger des Rettungsdienstes zu verunsichern.

Konrad Haarstrich (Sehnde) und Bernward Schlossarek (Lehrte)

Als Verunsicherungstaktik sieht die CDU-Regionsfraktion daher das Vorgehen von Verwaltung und SPD bei der Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen. Dies erklärten die CDU-Regionsabgeordneten Bernward Schlossarek (Lehrte) und Konrad Haarstrich (Sehnde) zu der Forderung der Regionsverwaltung, die Leistungen kurzfristig auszuschreiben. „Dazu gibt es keinen Grund und auch keinen Klärungsbedarf, wie von der SPD dargestellt. Wir haben uns rechtlich beraten lassen, danach ist die Rechtslage eindeutig“, so Konrad Haarstrich (Sehnde).

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs kann abgewartet werden und dann entsprechend neu ausgeschrieben werden. Bis dahin soll nach dem Willen der CDU der Rettungsdienst in seiner bewährten Form bis zum 31.12.2011 fortgeführt werden. Abschließend erklärte

Bernward Schlossarek (Lehrte): „Wir wollen die bewährten Strukturen im Osten der Region erhalten und nicht die Bürger verunsichern, wie das Regionsverwaltung und SPD machen.“

Pressemitteilung 29.05.2009, CDU-Fraktion Region Hannover