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27.03.2009 CDU

CDU Regionsabgeordnete Michaela Michalowitz: Sozialticket ist eine Mogelpackung

CDU

Mit Fassungslosigkeit hat die CDU-Regionsfraktion auf den von SPD und Grünen eingebrachten Haushaltsantrag zum Sozialticket reagiert. Mit 100 € im Haushalt soll durch die Hintertür das Sozialticket finanziert werden. Der Rest soll von den 193 Millionen Euro für allgemeine Verkehrsleistungen genommen werden.

Michaela Michalowitz
Michaela Michalowitz

Michaela Michalowitz, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Regionsfraktion ist entrüstet. „Das widerspricht den Haushaltsgrundsätzen von Wahrheit und Klarheit.“ Wir waren schon sehr erstaunt, dass bei der Regionsversammlung das Thema Sozialticket von der rot/grünen Mehrheitsfraktion nicht weitergehend behandelt wurde. Es wurde noch nicht mal ein Konzept für das Sozialticket vorgelegt. „Es fehlt alles! Wir erwarten, dass endlich konkret Zahlen und Planungen zur Umsetzung auf den Tisch gelegt werden.“ Michalowitz befürchtet, dass hier die wirklichen Kosten verschleiert werden sollen.

Die CDU-Regionsfraktion sagt, dieses Sozialticket ist nicht einmal sozial. Es ist und bleibt eine Mogelpackung.

Pressemitteilung 27.03.2009, CDU-Fraktion Region Hannover

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  • Artikel veröffentlicht am 27.03.2009
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