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20.10.2008 Die Linke, Hannover, Region

Der totale Bahn-Ausverkauf

Treffen der LAG Ökologische Plattform in Hannover Für eine sozial-ökologische Landes- und Bundespolitik!
Am 13.09.08 tagte die LAG Ökologische Plattform bei der Partei DIE LINKE. Niedersachsen im Freizeitheim Vahrenwald zum Thema: Der totale Bahn-Ausverkauf wie könnte stattdessen umweltfreundliche Mobilität möglich sein?. Karsten Plotzki, Sprecher der LAG, führte mit der Vorführung und kurzen Zusammenfassung des Filmes: Bahn unter dem Hammer in das Thema ein.

Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dorothe Menzner berichtete in Ihrem Eingangsreferat von der Vorgeschichte zur geplanten Privatisierung der Bahn und dem aktuellen Stand der Dinge. Sie ist Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die sich anschließende Diskussion vertiefte die Kenntnisse, weil ein Bahninsider anwesend war. Insbesondere wurde den interessierten Zuhörern verdeutlicht, das die DB die Instandhaltung der Eisenbahnanlagen für den Börsengang immer weiter zurückgefahren hat. Aus der Sicht vieler Experten gefährdet diese Vernachlässigung auch die Sicherheit der Passagiere. Wie sich gezeigt hat ist der ICE wegen der erforderlichen Untersuchungen an den Radreifen und Achsen mehr und mehr in den Werkstätten als auf der Strecke. Doch der DB-Konzern wiegelt ab und will nicht das Material ersetzen und fährt weiter auf Verschleiß.

Dorothe Menzner meint abschließend: Die Deutsche Bahn ist ein Teil der Daseinsvorsorge und gehört nicht in private Hände. Es gilt andere Probleme bei der Bahn dennoch zu lösen. Als Folge der Renditenorientierung wurden Investitionen in das Schienennetz vernachlässigt. Die notwendige Umorientierung erfordert einen völlig neuen Ansatz in der Bahnpolitik. Es muss mehr Verkehr auf die Schienen verlagert und nicht immer mehr Fernzüge abgeschafft werden. DIE LINKE fordert, die Pläne zum Bahn-Börsengang nicht nur zu verschieben, sondern völlig aufzugeben.

Das zeigt auch eine aktuelle Umfrage in der Bevölkerung: Neue Emnid-Umfrage: 78% der Bürger wollen eine Bahn in öffentlicher Hand! (14. 10. 2008)

In ihrem Heft Halbzeit vermittelt Dorothe Menzner einen Einblick in ihre parlamentarische Tätigkeit im Bundestag. Ein neues Heft ist in Planung und wird im Herbst 2009 erscheinen. Mehr Infos finden sich natürlich auch im Internet unter: www.dorothee-menzner.de.

Nach der Mittagspause wurde über die aktuellen Probleme im Endlager Asse gesprochen. Hier berichtete Rolf Köhne (ehmaliges MdB) von den momentanen Zuständen. In der Diskussion zeigte sich, dass nicht genügend Informationen vorhanden sind. Darum wurde beschlossen, das Thema auf der nächsten Sitzung zu vertiefen. Kurt Herzog (MdL) soll als Referent gewonnen werden.

Auch konnten wir an diesem Tag einige neue Mitstreiter für die Ökologische Plattform gewinnen, darunter auch der erst kürzlich aus der SPD übergetretene Genosse Reiner Budnick aus Hannover-List. Er zeigt großes Interesse die Frage der Erdwärmenutzung und von alternativen Energien in einem der nächsten Treffe vorzustellen.

Die Mitgliedschaft kann mit und auch ohne Parteizugehörigkeit erklärt werden (Download Mitgliedsaerklärung, PDF)

Menschen aus allen Strömungen der Partei und SymphatisantInnen kommen in unserer Plattform zusammen und streben eine sozial-ökologische Landes- und Bundespolitik an. Wir legen wert auf eine enge Zusammenarbeit mit den Umweltorganisationen /-verbänden und der LAG Umwelt-Energie-Verkehr. Wir stellen auch Kontakte zu den zuständigen Ansprechpartnern zur Energie- und Umweltpolitik auf Landes- und Bundesebene her.

Weiterführende Links zum Thema Bahnprivatisierung:

Die Ökologische Plattform unterstützt die Bundesweite Anti-Atom Demonstration in Gorleben am 8.11.2008 und den Klimaaktionstag am 6.12.2008.

Mehr Informationen unter www.oekologische-plattform.de oder über Karsten Plotzki, Sprecher der LAG Ökologische Plattform bei der Partei DIE LINKE. Niedersachsen, Tel.: 0511-5331690 oder Email

Pressemitteilung 20.10.2008, Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE. Niedersachsen

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  • Artikel verffentlicht am 20.10.2008
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