Haushaltsklausur
Die diesjährige Haushaltsklausur der SPD Regionsfraktion hat deutliche Akzente bei Klimaschutz und Jugendarbeitslosigkeit gesetzt.
Im ersten Haushalt der neuen Wahlperiode sollen mehr Mittel für den Klimaschutz und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stehen. Es geht darum, politische Signale zu geben! Die SPD-Fraktion will in zentrale Zukunftsfelder mit wirtschaftlicher Bedeutung investieren. Durch die Ausweitung der Klimaschutzmaßnahmen werden nicht zuletzt Arbeitsplätze im regionalen Handwerk gesichert. Mit den Beschlüssen zum Regionshaushalt 2007 sichern wir ein Mindestmaß an politischer Gestaltung angesichts drängender Aufgaben und vor dem Hintergrund steigender Einnahmen der Region.
Dabei vernachlässigen die beiden Koalitionspartner keineswegs die anhaltend schwierige Finanzsituation der Region. Doch bei allen Haushaltszwängen, denen die Region unterworfen ist und denen wir uns bekanntermaßen stellen, steht für uns Sozialdemokraten die Zukunftsfähigkeit der Region weiterhin im Mittelpunkt unserer Politik.
Wir werden die Region jedoch nicht kaputt sparen, sondern müssen aufzeigen, an welcher Stelle wir bereit sind, Mehraufwendungen politisch durchzusetzen.
In den knapp 900.000 Euro Mehrausgaben ist eine dreiprozentige Erhöhung der Zuschüsse für beratend tätige freie Träger und Verbände, die für die Region Hannover sehr wichtige und professionelle Dienstleistungen übernehmen, enthalten. Diese Zuschüsse sind seit Bestehen der Region Hannover nicht erhöht worden.
Wir wissen genau, was diese Einrichtungen für Bürgerinnen und Bürger vor Ort leisten, darum ist eine 3 Prozent- Erhöhung nach sechs Jahren das mindeste, was notwendig gewesen ist.
Nach wie vor ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit für die SPD-Fraktion ein zentrales Anliegen, darum wurden auch für diesen Bereich zusätzlich Mittel zur Verfügung gestellt.
Bei allen genannten Themen kam es zu einer guten Einigung mit unserem Gruppenpartner.
Angelika Walther, SPD Regionsabgeordnete
Pressemitteilung 21.2.2007, SPD, Angelika Walther
