Aktuelle Informationen, Nachrichten und Meinungen aus der Region Hannover

FD Region Hannover

Freitag, 20. September 2019 · Fidele Dörps Regionseiten
Neueste Kommentare

Werbung

20.07.2006 Das Linksbündnis, Gruppe WASG, Hannover

Michael Hans Höntsch, Das Linksbündnis

In den 10 Regierungsmonaten der großen Koaliton ist die Liste der Grausamkeiten stetig gewachsen. Hartz IV wird weiter verschärft, die Liberalisierung des Beschäftigungsmarktes schreitet voran und in der Steuerpolitik wird von unten nach oben umverteilt.

Soziales und Arbeitsmarkt: Hartz IV weiter verschärft!

In zwei Schritten hat Schwarz-Rot Verschlechterungen für Arbeitslose beschlossen. Im Februar 2006 wurde u.a. beschlossen (1. Gesetz zur Änderung des zweiten Buches Sozialgesetzbuch):

  • Faktisches Auszugsverbot für Hilfebedürftige unter 25 Jahren
  • Unter 25-Jährige werden zur Bedarfsgemeinschaft gezählt und erhalten statt 345 Euro nur noch 276 Euro.

Im Mai/Juni 2006 hat Schwarz-Rot nachgelegt und weitere massive Verschlechterungen durchgesetzt (2. Fortentwicklungsgesetz zum SGB II):

  • Verschärfung der Sanktionen: wer dreimal innerhalb eines Jahres ein Angebot ablehnt bzw. seine/ihre Pflichten nicht erfüllt, bekommt AlG II komplett gestrichen inkl. Kosten der Unterkunft
  • Aushöhlung Datenschutz durch verstärkte automatische Datenabgleiche.
  • Einführung eines verpflichtenden Außendienstes bei den Trägern der Grundsicherung.
  • Umkehr der Beweislast bei den Bedarfsgemeinschaften

Für die Fraktion DIE LINKE war der Kampf gegen die Verschärfungen bei Hartz IV ein Schwerpunkt. Wir haben eine Anhörung im Bundestag organisiert, in der 450 Hartz IVBezieherInnen, VertreterInnen von Sozialverbänden und Arbeitsloseninitiativen sowie GewerkschafterInnen zu Wort gekommen sind. Ausgehend von dieser Diskussion haben wir u.a. einen Antrag Überwindung von Hartz IV formuliert (Drs. 16/997). Mit aktuellen Flugblättern und einem Reader haben wir Proteste vor Ort unterstützt.

Hartz IV verstärkt den Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen im Niedriglohnsektor.

Auch deswegen hat die Fraktion DIE LINKE – zusammen mit den beiden Parteien – mit einer Mindestlohnkampagne begonnen. Ziel: Die Forderung nach 8 € Mindestlohn auf die Straße bringen und damit Druck u.a. auf die Gewerkschaften ausüben. Dazu wurde u.a. eine öffentliche Anhörung organisiert und umfangreiches Argumentations-Material erstellt.

Wirtschaftspolitik: Liberalisierung statt Beschäftigungspolitik!

In der Wirtschaftspolitik war der Rote Faden von CDU/CSU und SPD: Weitere Liberalisierungen vorantreiben, auf Kosten von Arbeits- und Sozialrechten und weltweiter Gerechtigkeit.
Eine wirkungsvolle Konjunktur- und Beschäftigungspolitik? Fehlanzeige!

Im Zentrum schwarz-roter Politik standen drei große Liberalisierungs-Projekte:

EU-Dienstleistungsrichtlinie: Die Bundesregierung hat sich letztendlich durchgerungen, gegen die schlimmsten Punkte der Dienstleistungsrichtlinie vorzugehen.
Nur durch den Druck auf die Regierung und die erzwungene Transparenz ist es gelungen, das Arbeitsrecht und die sozialen Dienstleistungen aus dem Geltungsbereich auszunehmen und das Herkunftslandprinzip zumindest abzuschwächen. Es ist allein das Verdienst der Gewerkschaften, Verbraucherverbände und sozialen Bewegungen, dass die Bolkestein-Richtlinie im Vergleich zum ersten Entwurf aus dem Jahr 2004 wesentlich entschärft wurde. Die Fraktion DIE LINKE. hat mit allen Mitteln diese Kritik ins Parlament und auf die Straße getragen. Über eine Anhörung und verschiedene Materialien haben wir zur Bündelung der Proteste beitragen können.

Bürokratieabbau:

Die Bundesregierung hat den Bürokratieabbau zu einem Schwerpunkt ihrer Wirtschaftspolitik gemacht. Dazu hat Schwarz-Rot im Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse (Mittelstandsentlastungsgesetz) u.a. beschlossen:

  • neue Schwellenwerte bei der Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu stellen, die zu einer Aushöhlung des Datenschutzes führen
  • Wegfall von Statistiken für KMU
  • Aufweichung der Zulassungsprüfung für Biozid-Produkte.


Die Fraktion DIE LINKE hat dazu in einem umfassenden Antrag deutlich gemacht:
Nicht eine vermeintliche Überregulierung, sondern die fehlende Binnennachfrage ist das eigentliche Problem des Mittelstandes. Während alle anderen Fraktionen dem Bürokratieabbau zujubeln, Grüne und FDP noch weitergehende Schritte zur Befreiung der Wirtschaft fordern, sind wir die einzigen, die darauf hinweisen, dass Bürokratieabbau schnell zu Deregulierung inkl. Abbau sozialer und ökologischer Rechte wird.

Liberalisierung des Welthandels (WTO-Verhandlungen):

In der aktuellen WTO-Welthandelsrunde will Schwarz-Rot die weitere Liberalisierung des Welthandels vorantreiben. Die Industrie- und Dienstleistungsmärkte der Entwicklungs- und Schwellenländer sollen stärker für Waren aus für den Industrieländern geöffnet werden.

Die Fraktion DIE LINKE hat mit Anträgen und Anfragen das öffentliche Interesse auf die WTO-Verhandlungen gelenkt, den Stopp der umfassenden Liberalisierung des Welthandels gefordert und die Demokratiedefizite innerhalb der WTO kritisiert. Für Schwarz-Rot ist Wirtschaftspolitik fast ausschließlich Liberalisierungs-Politik. Um dem etwas entgegenzusetzen, hat die Fraktion DIE LINKE mit der Erarbeitung eines Konzepts für ein Zukunfts- und Investitionsprogramm begonnen.

Steuern: Umverteilung von unten nach oben geht weiter!

Schwarz-Rot hat eine Vielzahl steuerpolitischer Änderungen beschlossen. Es fällt schwer, den Überblick zu behalten. Dieses Durcheinander hat System: Damit wird erfolgreich verschleiert, welche Grundrichtung die schwarz-rote Finanzpolitik verfolgt – nämlich eine weitere Umverteilung von Unten nach Oben.
Im Mai haben CDU/CSU und SPD das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen werden. Darin u.a. enthalten:

Die Mehrwertsteuer steigt ab 1. Januar 2007 von 16% auf 19%. Im Gegenzug wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt. Der Bundesfinanzminister rechnet mit 17 Mrd. € Mehreinnahmen, die Beitragssenkung schon herausgerechnet. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft dabei überproportional Einkommensbezieher der unteren Mitte. Ein Ausgleich für steigende Preise für RenterInnen, Hartz IVBezieherInnen und BAföG-BezieherInnen ist nicht geplant.

Die Zuschüsse zu den Sozialversicherungen werden gesenkt. Der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung wird 2006 von 4,2 Mrd. € auf 1,5 Mrd. € abgesenkt und danach ganz gestrichen. Der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit wird künftig ausgeschlossen, in der Vergangenheit hatte er mehrere Milliarden € betragen – ein Grund für die aktuell geplanten Verschärfungen für Hartz IV-BezieherInnen. Der Zuschuss zur Rentenversicherung wird 2006 um 170 Mio. € und ab 2007 um 340 Mio. € vermindert werden. Das alles bedeutet: Beitragserhöhungen oder weitere Leistungskürzungen.

Der Finanzierung des umweltfreundlichen und für viele, die sich keinen PKW leisten können, notwendigen Öffentlichen Personennahverkehrs sollen in den kommenden Jahren 2,3 Mrd. € entzogen werden.

Ende Juni hat die Koalition im Hauruck-Verfahren das Steueränderungsgesetz 2007 durch den Bundestag gepeitscht. Es enthält u.a. folgende Regelungen:

Die Entfernungspauschale wird in ihrer heutigen Form abgeschafft, zukünftig können Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer in Höhe von 30 cent/km steuerlich geltend gemacht werden. Die Sonderregelung, dass Kosten des ÖPNV in der Höhe, wie sie angefallen sind, steuerlich geltend gemacht werden können, wird gestrichen. Unfallkosten sind zukünftig in der Pauschale abgegolten. Dadurch müssen Lohn- und EinkommensteuerbezieherInnen in Zukunft jährlich rund 2,5 Mrd. € mehr Steuern zahlen. Unserer Auffassung nach dürfte die Neuregelung verfassungswidrig sein: Im deutschen Einkommensteuerrecht gilt – vereinfacht gesagt – das Grundprinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Dieses beinhaltet, dass alle Kosten zur Erwirtschaftung von Einkommen vom letztlich zu versteuernden Einkommen abzuziehen sind – also auch Fahrtkosten.

  • Die Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld bzw. Kinderfreibetragwird von 27 auf 25 Jahre gesenkt. Das kostet die Betroffenen jährlich rund 0,5 Mrd. €.
  • Der Sparerfreibetrag wird auf 750 € (Alleinstehend) bzw. 1.500 € (Verheiratet) gekürzt.
    Das führt zu Mehreinnahmen von 0,75 Mrd. € jährlich.
  • Die Reichensteuer wird eingeführt. Für Einkommen, die 250.000 € pro Jahr übersteigen, wird der Spitzensteuersatz von 42% auf 45% angehoben. Die Gewinneinkünfte (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit) werden hiervon ausgenommen. Im Jahr 2007 rechnet Finanzminister Steinbrück mit Mehreinnahmen von 0,13 Mrd. € (Süddeutsche Zeitung, 8.5.).

Angekündigt, aber noch nicht in Gesetzesform gegossen: die Unternehmensteuer-Reform:
Das Kabinett hat u.a. folgende Maßnahmen beschlossen:

Vermögenseinkünfte privater Haushalte werden nur noch mit 30% – später: 25% – besteuert werden, nicht mehr mit dem individuellen Einkommensteuer-Satz, der bei hohen Einkommen bis zu 45 % beträgt. Faktisch ist das die Flat Tax auf Vermögenseinkünfte – das Prinzip der Besteuerung nach der ökonomischen Leistungsfähigkeit wird für diese Einkünfte abgeschafft.

Die Erbschaftsteuer fällt bei Unternehmensfortführungen vollständig weg. Ein Steuergeschenk für Unternehmenserben, die völlig überflüssig ist: Laut einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung keinerlei Kenntnisse darüber, dass durch die Erbschaftsteuer Unternehmen nicht fortgeführt und Arbeitsplätze nicht erhalten werden konnten. Es gibt keinen einzigen Fall, in dem durch diese Steuer die Insolvenz eines Unternehmens herbeigeführt wurde.

Der Körperschaftsteuersatz wird von 25 % auf 12,5 % gesenkt – ein Steuergeschenk von etwa 12 Mrd. €! Dem steht zwar die Absichtserklärung gegenüber, die Bemessungsgrundlagen auszudehnen – gerade für den wichtigen Bereich der Zinsbesteuerung wurden konkrete Konzepte hierfür aber erst für den Herbst angekündigt.

Die Fraktion DIE LINKE hat der schwarz-roten Umverteilungspolitik u.a. Forderungen nach der Wiedererhebung der Vermögensteuer sowie der Rücknahme der Senkung des Einkommensteuer-Spitzensatzes entgegengesetzt. Wir erarbeiten ein detailliertes Konzept, das zeigt: Eine Vermögensteuer ist umsetzbar, sozial gerecht und gesamtwirtschaftlich sinnvoll.

Von Michael Hans Höntsch
Pressemitteilung 20.7.2006, DAS LINKSBÜNDNIS. Region Hannover, Sven Steuer

  • Sie lesen einen Archiv-Beitrag!
    Möglicherweise sind die Kontaktinformationen und Links im Artikel veraltet. Um die aktuellen Meldungen zu lesen, nutzen sie bitte die Stichworte unten oder gehen Sie zur Startseite, wo immer die neuesten Nachrichten zu finden sind.
  •  
  • Stichworte
  •  
  • Artikel veröffentlicht am 20.07.2006
  •  
  •  
  • Wir veröffentlichen auch Ihre Nachrichten!

Orgelkonzert mit Prof. Alexander Fiseisky aus Moskau/Russland am 6. Oktober 2019
Die Ricklinger Plakatwand
Dies ist Fidele Dörp!