FD Region Hannover

Es geht um zukunftsfähige Arbeitsplätze im Pflegebereich!
Beschäftigte in den Regionspflegeheimen haben Anspruch auf Klarheit und Perspektive!

„Wir sind auch dafür gewählt worden, unseren Wählerinnen und Wählern unangenehme Wahrheiten zu sagen und Notwendiges umzusetzen“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion, Bodo Messerschmidt, den Entschluss der SPD-Fraktion, für die Pflegeheime in Trägerschaft der Region Hannover ein so genanntes strukturiertes Bieterverfahren mit dem Ziel der Veräußerung einzuleiten.

„Einfach haben wir es uns wahrlich nicht gemacht: Wir haben alles ausloten lassen, was eventuell dazu hätte führen können, das jährlich anfallende Defizit der Pflegeheime zu beseitigen!“ So seien auf Beschluss der Regionsversammlung im Jahr 2005 mehrere Alternativen einer zuschussfreien Betriebsführung überprüft worden. Mit dem Ergebnis, dass die gesetzte Vorgabe, nämlich Verluste der Heime zu vermeiden, aufgrund des strukturellen Defizits (Differenz zwischen anerkannten Personalkosten und gezahlten Gehältern) lediglich durch eine Abgabe an Dritte zu realisieren sei.

Dazu Messerschmidt: „Hier stecken wir in einem Dilemma: Wir wissen um die anspruchsvolle und aufreibende Arbeit der Beschäftigten vor Ort in den Einrichtungen. Und seien wir ehrlich: In diesem Bereich wird ja nun nicht gerade üppig verdient, auch wenn bei uns nach Tarifen des Öffentlichen Dienstes bezahlt wird. Gesamtgesellschaftlich ist das ein Riesenproblem, diese Arbeit verdient stärkere Anerkennung!“ Auf der anderen Seite gehörten Pflegeheime nicht zum Aufgabenbereich der Region Hannover und es sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, warum ein Defizit auf Dauer auszugleichen sei, während andere - qualitativ nicht schlechter arbeitende Einrichtungen – sogar mit Gewinn arbeiten würden. Der politische Anstand gebiete es, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber fair zu sein:

Petra Rudszuck, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Regionsfraktion ergänzt: „Hier sind wir endgültig an die Grenze des politisch Machbaren gelangt, denn auch das Argument, dass die Region ein Steuerungsinstrument in diesem Marktsegment behalten sollte, ist hinfällig! Unsere Heime halten man gerade ca. 300 Pflegebetten von ca. 10000 in der Region vor.“

Man könne es drehen und wenden, wie man wolle: diese Thematik sei nicht losgelöst von monetären Erwägungen zu entscheiden. In den nächsten Jahren stünden Investitionen in den Pflegeheimen an, von denen im Moment niemand verlässlich sagen könne, wie diese Kosten zu schultern seien.

„Und damit kommen wir schließlich zu einem weiteren zentralen Beweggrund für unsere Entscheidung: Die dortigen Beschäftigten wollen wissen, woran sie sind! Wir sind es ihnen schuldig, sie nicht länger im Ungewissen zu lassen und wir wollen eine langfristige Beschäftigungsperspektive für die Mitarbeiter!“

Das bedeute z.B. den Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bis zum 30.10.2011 (lt. Regionstarifvertrag) und darüber hinaus die Chance, einen dauerhaften, sicheren Arbeitsplatz zu haben.

„Für ein langfristiges Engagement der Region Hannover wären in diesem Bereich Investitionen notwendig, die so nicht leistbar sind! Davon ist jedoch die Zukunftsfähigkeit der Einrichtungen und damit der Erhalt der dortigen Arbeitsplätze abhängig. Diesen Argumenten kann sich auch die SPD-Fraktion auf Dauer nicht verschließen“, bekräftigt Messerschmidt abschließend.
Pressemitteilung 16.2.2006, SPD